Allgemein

Der OGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung (7Ob118/13y), welche am 25. Oktober 2013 veröffentlicht wurde, wieder einmal mit dem Thema „Dauerrabatt“ befasst und sich dabei auch mit einer branchenüblichen Dauerrabattübernahmeklausel beschäftigt. Dabei erkannte der OGH, dass es für den Kunden / Versicherungsnehmer gröblich benachteiligend ist, wenn der Neuversicherer, der die Dauerrabattrückforderung des Vorversicherers bezahlt hat, diese aufgrund abermals vorzeitiger Vertragsauflösung vom Kunden / VN (=Konsument) zurückfordert. Diese Klausel wurde für unzulässig erklärt.

Der  Oberste  Gerichtshof  hat  in  der  Entscheidung  7 Ob 272/04g  betreffend  eine Betriebsunterbrechungsversicherung  ausgesprochen,  dass  das  Kündigungsrechtgemäß § 96 VersVG (Feuerversicherung) im Wege der Analogie auf die Kündigung in allen Sparten der Sachversicherung zu erstrecken ist.
Gilt nicht für die RECHTSSCHUTZVERSICHERUNG, denn diese ist eine passive Schadenversicherung.

Unfall mit Oldtimer Traktor - falsche Beladung
Als Versicherungsmakler können wir dem Kunden nur den Rat geben, auch Geld für eine entsprechende Rechtsschutzversicherung zu investieren, die auch Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen deckt.

Vandalenakt war nicht beweisbar
Den Beweis für den Eintritt des Versicherungsfalles hat der Versicherungsnehmer zu führen
Dem Kläger ist es nicht gelungen zu beweisen, dass die Täter durch Einbruch in das Haus gelangt seien.

OGH Entscheidung
Der in Art 3 Abs 1 lit b AWB normierte Ausschluss von Holzfäuleschäden, Vermorschungschäden und Schwammschäden bezieht sich nicht auf solche Schäden, die durch den Austritt von Leitungswasser iSd Art 1 Abs 1 AWB verursacht worden sind.

Ist eine prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge innerhalb der ersten 10 Jahre kündbar?
Trotz einer Mindestlaufzeit von zehn Jahren kann man bei der Kündigung einer prämienbegünstigsten Zukunftsvorsorge auch schon vorher Geld zurück bekommen.

OGH Entscheidung: Operationspflicht nach einem Unfall?
Um den Versicherungsschutz nicht zu gefährden, muss sich ein Unfallopfer einem chirurgischen Eingriff unterziehen, auch wenn es sich davor fürchtet!

OGH Entscheidung: Schiunfall: Kein Ersatz für reinen Vermögensschaden
Eine reine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung ist für eine Schischule eine wichtige Deckungserweiterung, beweist eine Entscheidung des OGH

OGH Entscheidung Mahnung Einschreiben reicht nicht!
OGH-Entscheidung zu eingeschrieben versendeten Prämienmahnungen. Auch bei eingeschrieben versendeten Briefen hat der Absender grundsätzlich den Zugang zu beweisen. Der bloße Nachweis der Absendung reicht nicht

Gilt das wechselseitige Kündigungsrecht nun neben der Hagel-, Feuer-, und Haftpflichtversicherung nun auch für sämtliche andere Sparten der Sachversicherung? OGH Urteil 7 Ob 272/04g, wonach die Bestimmung des § 96 VersVG im Wege der Analogie auch auf die Kündigung in allen anderen Sparten der Sachversicherung zu erstrecken sei

OGH-Entscheidungen: Provisionsansprüche
Obwohl das HVG für Versicherungsmakler nicht gilt, hat doch der Grundsatz zu gelten, daß, soweit nicht gegenteilige Handelsbräuche bestehen, bis zur Erlassung des seinerzeit in Aussicht genommenen Sondergesetzes für Provisionsansprüche die Bestimmungen des AngG und des HVG analog anzuwenden sind. Geschäftszahl: 1Ob547/78; 7Ob529/81; 4Ob518/81; 9ObA121/90; 12Os52/90; 8Ob620/93; 1Ob298/98z; 7Ob170/01b; 4Ob100/02p; 8ObA56/02x; 9ObA81/02f; 1Ob278/02t; 4Ob264/02f Norm: HGB §346 A; HVG §30; VersVG §43;

OGH-Entscheidungen: Rücktritt von Versicherungsverträgen
Wenn auch in der Versicherungsbranche die Usance gilt, daß über das rechtliche Schicksal des Versicherungsvertrages allein der Versicherer entscheidet, gleich ob diese Entscheidung auf risikotechnischen oder anderen kaufmännischen Überlegungen beruht, so ist daraus noch nicht das Recht des Versicherers zu erkennen, auch mit nachteiligen Wirkungen für den Versicherungsmakler von Versicherungsverträgen aus welchen Gründen immer zurücktreten zu dürfen. Geschäftszahl: 1Ob547/78; 8Ob620/93 Norm: HGB §346 A; HVG §29 I; HVG §30; VersVG §43

OGH-Entscheidungen: Maklerprovision
Auch für Versicherungsmakler gilt der Grundsatz, daß dann, wenn die Ausführung eines vermittelten Geschäftes infolge Verhaltens des Versicherers ganz oder teilweise unterblieben ist, ohne daß hiefür wichtige Gründe in der Person des Dritten vorlagen, der Versicherungsmakler die volle Provision verlangen kann. Geschäftszahl: 1Ob547/78; 8Ob620/93; 7Ob170/01b; 1Ob278/02t; 7Ob28/06b Norm: AngG §1 Abs3 VI; HVG §6 Abs3 IIa; HVG §29 I; HVG §30; VersVG §43;

OGH-Entscheidungen: Umfang der Gewerbeberechtigung
1.) Der Umfang der Gewerbeberechtigung des Beraters in Versicherungsangelegenheiten ist unter Bedachtnahme auf die historische Entwicklung und die auf die zur Zeit der Erlassung der GewO 1973 in den beteiligten gewerblichen Kreisen bestehenden Anschauungen abzugrenzen. 2.) Insbesonders der Berater in Versicherungsangelegenheiten auch Geschädigte, die Ansprüche gegen den Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer des Schädigers geltend machen, beraten und den Versicherern gegenüber vertreten. Geschäftszahl: 4Ob351/75; 4Ob358/8 (4Ob359/83 - 4Ob365/83); 7Ob563/94; 4Ob289/02g Norm: EGVG ArtVIII Abs1 litd; GewO 1973 §29; GewO 1973 §103 Abs1 litb; GewO §138 Abs4; KFG 1967 §59; KFG 1967 §63;

OGH-Entscheidungen: Wettbewerbsverhältnis
Ein Wettbewerbsverhältnis wird in erster Linie bei solchen Gewerbetreibenden anzunehmen sein, die sich an einen im wesentlichen gleichen Kreis von Abnehmern wenden. Nicht auf die Gleichheit oder Gleichartigkeit der von ihnen vertriebenen Waren oder Leistungen kommt es also an, sondern vor allem auf die Gleichheit des Kundenkreises. Branchenverschiedenheit schließt das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses nicht immer aus. Bemühen sich Unternehmer verschiedener Branchen um denselben Kundenkreis, stehen sie auch miteinander in Konkurrenz. Geschäftszahl: 4Ob349/61; 4Ob353/62; 4Ob345/65; 4Ob402/80; 4Ob340/83; 4Ob311/84; 4Ob389/86; 4Ob14/88; 4Ob48/88; 4Ob94/88; 4Ob61/89; 4Ob160/89; 4Ob63/90; 5Ob146/89; 4Ob60/90; 4Ob88/90; 4Ob160/90; 4Ob153/90; 4Ob9/91; 4Ob105/91; 4Ob138/91; 4Ob69/92 (4Ob70/92); 4Ob130/93; 4Ob10/94; 4Ob38/94; 4Ob2008/96i; 4Ob2067/96s; 4Ob2118/96s; 4Ob2250/96b; 4Ob2/97s; 4Ob68/97x; 4Ob246/98z; 4Ob300/99t; 4Ob2/00y; 4Ob53/00y; 4Ob108/00m; 4Ob76/00f; 4Ob167/00p; 4Ob20/02y; 8ObA311/01w; 4Ob76/03k; 4Ob26/04h; 4Ob225/05z; 4Ob149/08b; 4Ob133/08z; 4Ob193/08y; 4Ob60/09s Norm: UWG §1 C4

OGH-Entscheidungen: Handelsbrauch
An einen Handelsbrauch ist man auch gebunden, wenn man ihn nicht gekannt hat. Geschäftszahl: 5Ob178/61; 5Ob57/73; 5Ob54/73 (5Ob55/73); 6Ob696/77; 3Ob608/77; 1Ob547/78; 6Ob546/90 Norm: HGB §346 A

OGH-Entscheidungen: Konkurrenz zwischen Gewerbetreibenden verschiedener Wirtschaftsstufen
Auch Gewerbetreibende verschiedener Wirtschaftsstufen, so z.B. Erzeuger und Einzelhändler, können miteinander konkurrieren. Geschäftszahl: 4Ob335/60; 4Ob336/60; 4Ob301/70; 4Ob366/71; 4Ob361/78; 4Ob331/87; 4Ob61/89; 4Ob8/91; 4Ob38/94; 4Ob123/94; 4Ob2/97s; 4Ob2/00y; 4Ob47/06z Norm: UWG §1 C4;

OGH-Entscheidungen: Kulanzentschädigung
Kein unlauterer Wettbewerb, wenn ein Versicherungsmakler seinem Auftraggeber schreibt, daß eine Versicherungsgesellschaft, die auch in geringfügigen Fällen einem guten Kunden gegenüber an dem Geschäftsprinzip, keine Kulanzentschädigungen zu zahlen, starr festhalte, bei größeren Schadensvorkommnissen, deren Natur allenfalls zweifelhaft sein könne, erst recht nicht übermäßig entgegenkommend sein werde. Geschäftszahl: 1Os216/49 Norm: UWG §7 F1